{"id":1299,"date":"2026-07-06T16:20:42","date_gmt":"2026-07-06T14:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/regierung-will-entscheidung-des-obersten-gerichtshofes-missachten\/"},"modified":"2026-07-06T16:20:42","modified_gmt":"2026-07-06T14:20:42","slug":"regierung-will-entscheidung-des-obersten-gerichtshofes-missachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/regierung-will-entscheidung-des-obersten-gerichtshofes-missachten\/","title":{"rendered":"Regierung will Entscheidung des Obersten Gerichtshofes missachten"},"content":{"rendered":"

\u200bIsraels Regierung will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht akzeptieren. Die Opposition sieht darin einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Indes beschuldigt Kommunikationsminister Kar\u2019i das Gericht, den Rechtsstaat zu untergraben.
\nDer Beitrag Regierung will Entscheidung des Obersten Gerichtshofes missachten erschien zuerst auf Israelnetz.\u00a0<\/p>\n

JERUSALEM (inn) \u2013 Es ist ein Novum: Erstmals in der Geschichte des Staates Israel hat eine Regierung \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, einer Verf\u00fcgung des Obersten Gerichtshofes keine Folge leisten zu wollen. Damit eskalierte sie die langj\u00e4hrige Auseinandersetzung mit der Justiz auf eine neue Stufe. Einige Beobachter sehen darin den Beginn einer Verfassungskrise.<\/p>\n

Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Zusammensetzung des Rats der \u201eZweiten Beh\u00f6rde f\u00fcr Fernsehen und Rundfunk\u201c, der f\u00fcr die Regulierung der privaten Sender zust\u00e4ndig ist. Kritiker werfen der Regierung vor, diesen politisch zu kontrollieren zu wollen.<\/p>\n

So berief die Regierung nach Angaben der israelischen Nachrichtenseite \u201eTimes of Israel\u201c im M\u00e4rz einige umstrittene Personalien in den Rat. Unter anderen auch Jif\u2019at Ben Chai Segev, die fr\u00fchere Vorsitzende der Beh\u00f6rde f\u00fcr Kabel- und Satellitenrundfunk und Mitglied im Beratungsgremium des Senders \u201eKanal 13\u201c. Urspr\u00fcnglich sollte sie im Verfahren gegen Premierminister Netanjahu als Zeugin auftreten, \u00e4nderte 2022 jedoch ihre Aussage zugunsten des Likud-Chefs.<\/p>\n

Netanjahu hatte im M\u00e4rz f\u00fcr Ben Chai Segev als Ratsvorsitzende gestimmt. Aus Sicht der Rechtsberaterin der Regierung, Gali Baharav-Miara, verstie\u00df er damit gegen eine 2020 abgegebene Erkl\u00e4rung. Demnach wird er an keiner Entscheidung teilnehmen, die in Verbindung mit den Gerichtsprozessen gegen ihn steht.<\/p>\n

Rat nach R\u00fccktritten nicht handlungsf\u00e4hig<\/h4>\n

Zum konkreten Anlass f\u00fcr die Klage gegen die Regierung wurde ein Streit um die geplante \u00dcbernahme des privaten Senders \u201eKanal 13\u201c. Eine Gruppe von regierungskritischen Tech-Unternehmern hatte ein Kaufangebot f\u00fcr den Sender abgegeben.<\/p>\n

Ob der Kauf jedoch \u00fcber die B\u00fchne gehen darf, ist von der Entscheidung des Rats der \u201eZweiten Beh\u00f6rde\u201c abh\u00e4ngig. Der jedoch darf laut \u201eYediot Aharanot\u201c erst aktiv werden, wenn mindestens zehn der vorgesehenen f\u00fcnfzehn Mitglieder im Amt sind. Israelischen Medienberichten zufolge traten im Verlauf des Prozesses jedoch mehrere Mitglieder zur\u00fcck, so dass das n\u00f6tige Quorum nicht erreicht werden konnte.<\/p>\n

Daraufhin reichten verschiedene Organisationen, darunter auch der \u201eVerband f\u00fcr Journalisten in Israel\u201c, Klage gegen die Regierung ein. Sie warfen dem Kommunikationsminister Schlomo Kar\u2019i (Likud) unzul\u00e4ssige Einflussnahme auf die Ratsmitglieder vor, um eine \u00dcbernahme zu verhindern \u2013 und bekamen Recht. Das Gericht verf\u00fcgte, dass der Rat auch ohne die ben\u00f6tigte Mindestbesetzung von zwei Dritteln seine Arbeit wieder aufnehmen solle.<\/p>\n

Umstrittene Entscheidung<\/h4>\n

Daraufhin ver\u00f6ffentlichten Justizminister Jariv Levin (Likud) und Kommunikationsminister Kar\u2019i am Sonntag eine gemeinsame Stellungnahme. Darin erkl\u00e4rten sie, dass die Regierung keine Entscheidung des Rates akzeptieren werde, solange er nicht die gesetzlichen Vorgaben des Quorums erf\u00fclle. Die Regierung nahm die Erkl\u00e4rung einstimmig an; Netanjahu blieb dem Votum aber fern.<\/p>\n

Auch kritisierten sie die Entscheidung der Richter. Keine Beh\u00f6rde, und dies gelte auch f\u00fcr den Obersten Gerichtshof, stehe \u00fcber dem Gesetz. Und das sehe eine Mindestbesetzung des Rates vor. In einem Post auf X warf Kar\u2019i dem Gericht vor, mit seinem Urteil die \u201ePrinzipien der Rechtstaatlichkeit in einem demokratischen Staat\u201c untergraben zu haben. Des Weiteren beschuldigte er das Gericht der \u201eselektiven und politischen Strafverfolgung\u201c.<\/p>\n

Staatspr\u00e4sident Jizchak Herzog kritisierte die Erkl\u00e4rung der beiden Likud-Politiker und sagte, das Nichtbefolgen eines Gerichtsurteils sei die \u201erote Linie die unter keinen Umst\u00e4nden \u00fcberschritten werden darf\u201c. Indes warnte Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid, dass die Erkl\u00e4rung eine Negativspirale in Gang setzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Andere k\u00f6nnten sich daran ein Vorbild nehmen und wiederum die Entscheidungen der Regierung nicht akzeptieren, sagte der Jesch-Atid-Chef. \u201eEine Regierung, die die Urteile des Obersten Gerichtshofes nicht sofort akzeptiert, wird zu einer gesetzlosen Regierung.\u201c (mw)<\/p>\n

\n

Mehr zum Thema<\/h4>\n

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\u200bIsraels Regierung will eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes nicht akzeptieren. Die Opposition sieht darin einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Indes beschuldigt Kommunikationsminister Kar\u2019i das Gericht, den Rechtsstaat zu untergraben. 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