\u200bIsraelische Knesset-Abgeordnete stimmen mehrheitlich f\u00fcr die Todesstrafe f\u00fcr Terroristen. Damit wollen sie dem Terror-Kreislauf ein Ende setzen. Doch das Gesetz hat M\u00e4ngel, kritisieren Rechtsexperten.
\nDer Beitrag Das umstrittene Gesetz erschien zuerst auf Israelnetz.\u00a0<\/p>\n
Auf Beobachter musste es wie ein schlechter Kompromiss wirken: 1.027 pal\u00e4stinensische H\u00e4ftlinge kamen 2011 im Austausch f\u00fcr Gilad Schalit frei \u2013 den israelischen Soldaten, der zum Zeitpunkt seiner Entf\u00fchrung gerade einmal 19 Jahre alt war. 280 von ihnen waren zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Sie sa\u00dfen ein wegen Mordes oder der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung t\u00f6dlicher Terroranschl\u00e4ge. Schalits Entf\u00fchrung war f\u00fcr sie das Ticket in die Freiheit. <\/p>\n
Das Abkommen war damals nicht unumstritten. 1.027 H\u00e4ftlinge f\u00fcr einen einzigen Soldaten. Das Leben eines Menschen ist es wert, auch schlechte Kompromisse einzugehen, sagten die einen. Die Kritiker des Deals argumentierten, dass die Freilassung von Terroristen die israelische Gesellschaft einer Gefahr aussetze. <\/p>\n
Sie sollten Recht behalten: Unter den Freigelassenen war Jahja Sinwar, der Kopf hinter dem Hamas-\u00dcberfall vom 7. Oktober 2023. An dem Tag ermordeten die Terroristen rund 1.200 Menschen auf brutalste Weise und verschleppten 251 Personen in den Gazastreifen. Neue Geiseln, um noch mehr Terroristen freizupressen. <\/p>\n
Darauf bezog sich die Knesset\u00ad-Abgeordnete Limor Son Har-Melech von der rechtsgerichteten Partei \u201eOzma Jehudit\u201c (J\u00fcdische St\u00e4rke), als sie im November 2025 in einer leidenschaftlichen Rede die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Terroristen forderte. \u201eIch stehe hier im Namen des ganzen Volkes, das mit ansehen muss, wie die M\u00f6rder seiner Nation im Rahmen von Abkommen freikommen und als Helden empfangen werden\u201c, sagte die Politikerin und erg\u00e4nzte: \u201eDie Todesstrafe f\u00fcr Terroristen ist unsere pers\u00f6nliche und nationale Pflicht.\u201c<\/p>\n
Ihre unerbittliche Haltung hat eine tragische Vorgeschichte: W\u00e4hrend der \u201eZweiten Intifada\u201c wurden sie und ihr Ehemann Opfer eines Terror\u00adanschlags. Sie \u00fcberlebte den Angriff, er starb. 22 Jahre sp\u00e4ter setzte Israel einen der Attent\u00e4ter wieder auf freien Fu\u00df, im Austausch gegen Hamas-Geiseln. <\/p>\n
Limor Son Har-Melech dr\u00fcckte \u00f6ffentlich ihr Entsetzen dar\u00fcber aus \u2013 und nutzte ihre pers\u00f6nliche Geschichte, um f\u00fcr die Ausweitung des Gesetzes \u00fcber die Todesstrafe zu werben. Denn ein toter Terrorist, so lautete ihr Argument, kehrt nicht mehr in den Kreislauf aus Angriffen und Freilassungen zur\u00fcck. <\/p>\n
Die harte Logik dahinter f\u00e4llt in einem von Krieg und Terror gebeutelten Land auf fruchtbaren Boden. Tats\u00e4chlich spricht sich schon seit einigen Jahren eine stabile Mehrheit der j\u00fcdisch\u00ad-israelischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Todesstrafe aus. Nach t\u00f6dlichen Terroranschl\u00e4gen steigen die Zustimmungswerte noch weiter. <\/p>\n
So unterst\u00fctzten einer Umfrage der Reichman\u00ad-Universit\u00e4t zufolge vor dem 7. Oktober 61,5 Prozent der Befragten die Einf\u00fchrung eines entsprechenden Gesetzes. Im November 2023, und damit noch unter dem Eindruck des Hamas-Massakers, stieg der Anteil auf 67,3 Prozent, um danach allm\u00e4hlich wieder zu sinken.<\/p>\n
Viele Jahre galt Israel mit Bezug auf die Todesstrafe als \u201ede-facto-abolitionistischer\u201c Staat. So werden jene L\u00e4nder bezeichnet, die zwar formal ein solches Gesetz f\u00fchren, aber seit mindestens zehn Jahren niemanden mehr hingerichtet haben. Als der Staat Israel 1948 gegr\u00fcndet wurde, \u201eerbte\u201c er das Rechtssystem des britischen Mandats, das seinerseits auf dem osmanischen Recht fu\u00dfte.<\/p>\n
30. Juni 1948<\/strong> Offizier Meir Tobianski wird wegen angeblichem Hochverrat verhaftet und noch am selben Tag durch ein milit\u00e4risches Standgericht verurteilt und hingerichtet. Zw\u00f6lf Monate sp\u00e4ter wird er posthum rehabilitiert.<\/p>\n 1. August 1950<\/strong> Einf\u00fchrung des \u201eGesetzes zur Bestrafung von Nazis und Nazihelfern\u201c<\/p>\n 17. Februar 1954<\/strong> Abschaffung der Todesstrafe f\u00fcr Mord<\/p>\n 21. Februar 1961<\/strong> Naziverbrecher Adolf Eichmann wird nach dem \u201eGesetz zur Bestrafung von Nazis und Nazihelfern\u201c in Jerusalem angeklagt und im Dezember schuldig gesprochen. Am 1. Juni 1962 wird das Urteil vollzogen.<\/p>\n 30. M\u00e4rz 2026<\/strong> Knesset verabschiedet das \u201eGesetz \u00fcber die Todesstrafe f\u00fcr Terroristen\u201c.<\/p>\n<\/div><\/div>\n So fand die Kapitalstrafe gleich zu Beginn Eingang in israelische Gesetzb\u00fccher. In der 78-j\u00e4hrigen Geschichte des j\u00fcdischen Staates wurden zwei Menschen hingerichtet: Der Offizier Meir Tobianski, nachdem er 1948 f\u00e4lschlicherweise des Hochverrats beschuldigt wurde, und 1962 der Naziverbrecher Adolf Eichmann. <\/p>\n Bereits 1954 schaffte Israel die Todesstrafe f\u00fcr Mord ab. Sie sollte nur noch in Ausnahmef\u00e4llen angewandt werden. Etwa bei Straftaten, die von Nazis oder ihren Komplizen begangen wurden. Mit der Kodifizierung des israelischen Strafrechts von 1977 wurde des Weiteren festgelegt, dass auch Akte, die Israels Souver\u00e4nit\u00e4t verletzen sowie Hochverrat und die Unterst\u00fctzung des Feindes im Kriegsfall mit dem Tode bestraft werden k\u00f6nnen. In der Praxis wurde die Todesstrafe nie verh\u00e4ngt.<\/p>\n 2015 reichte Avigdor Liebermans Partei \u201eIsrael Beiteinu\u201c einen Gesetzesentwurf \u00fcber die Todesstrafe f\u00fcr Terroristen ein, der aber damals rundweg abgelehnt wurde. Auch sp\u00e4tere Vorst\u00f6\u00dfe reichten nicht \u00fcber die erste Lesung hinaus. Bis November 2025. Die Bef\u00fcrworter der Todesstrafe setzten sich durch und die Knesset-Abgeordneten stimmten am 30. M\u00e4rz 2026 mit 62 zu 48 Stimmen f\u00fcr das umstrittene Gesetz. <\/p>\n Dieses sieht vor, dass Personen, die einer terroristischen Handlung mit Todesfolge \u00fcberf\u00fchrt wurden, mit dem Tod durch Strang bestraft werden, sofern sie der israelischen Milit\u00e4rgerichtsbarkeit unterliegen. Das Urteil muss innerhalb von 90 Tagen vollzogen werden und es gibt keine M\u00f6glichkeit auf Berufung oder Begnadigung. Ein anderer entscheidender Aspekt, der eingef\u00fchrt wurde: Eine einfache Mehrheit der Richter reicht, es bedarf keiner Einstimmigkeit. Straftaten, die vor der Abstimmung begangen wurden, sind von der Todesstrafe ausgenommen \u2013 auch die Beteiligung am Massaker vom 7. Oktober.<\/p>\n Die Verabschiedung des Gesetzes l\u00f6ste in Israel und weltweit Emp\u00f6rung aus. Europ\u00e4ische Staaten erkl\u00e4rten, dass die Todesstrafe grunds\u00e4tzlich unvereinbar sei mit den Menschenrechten. Insbesondere sein diskriminierender Charakter wurde scharf kritisiert. <\/p>\n Tats\u00e4chlich betrifft das Gesetz faktisch nur pal\u00e4stinensische Terroristen aus dem Westjordanland. Israelische Siedler und Bewohner Israels unterstehen hingegen dem Zivilgericht. Dort ist die Bestrafung mit dem Tode zwar m\u00f6glich, aber nicht zwingend. Der israelische Politik- und Rechtswissenschaftler Mosche Gorali glaubt deshalb nicht, dass das Gesetz vor dem Obersten Gerichthof standhalten wird. <\/p>\n Das Gesetz sei rassistisch und versto\u00dfe gegen die israelische Verfassung, schrieb er im \u201eJournal f\u00fcr Internationale Politik und Gesellschaft\u201d (IPG), das zur deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung geh\u00f6rt. Zudem setze es jene, die an seiner Umsetzung beteiligt seien, erheblichen internationalen Rechtsrisiken aus. <\/p>\n Andere Experten kritisieren auch die Abschaffung des richterlichen Ermessens, indem das Verh\u00e4ngen der Todesstrafe unter dem Milit\u00e4rrecht zwingend vorgeschrieben wird. Die Verpflichtung auf die Todesstrafe senke die H\u00fcrden und schaffe damit notwendige Schutzma\u00dfnahmen ab. Nur nicht n\u00e4her bestimmte \u201ebesondere Umst\u00e4nde\u201d erlauben es den Richtern, davon im Einzelfall abzuweichen.<\/p>\n Doch das ist angesichts ihrer Endg\u00fcltigkeit fatal, denn Menschen sind und bleiben vor allem dies: fehlbar. Schon deshalb bleibt eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung sowie der Vorbehalt des Zweifels unabdingbar.<\/p>\n \u00bb Todesstrafe f\u00fcr Terroristen beschlossen<\/a><\/p>\n \u00bb Todesstrafe f\u00fcr Kontakte nach Israel<\/a><\/p>\n \u00bb Pal\u00e4stinenser protestieren gegen Einf\u00fchrung der Todesstrafe<\/a><\/p>\n<\/div>\n Der Beitrag Das umstrittene Gesetz<\/a> erschien zuerst auf Israelnetz<\/a>.<\/p>\n \u00a0<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u200bIsraelische Knesset-Abgeordnete stimmen mehrheitlich f\u00fcr die Todesstrafe f\u00fcr Terroristen. Damit wollen sie dem Terror-Kreislauf ein Ende setzen. Doch das Gesetz hat M\u00e4ngel, kritisieren Rechtsexperten. 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