Gerichtshof friert Gesetz ein<\/h4>\n
Das Gesetz ist das j\u00fcngste Beispiel f\u00fcr einen auf die Interessen der Ultra-Orthodoxen abgestimmten politischen Kurs. Erst am Montag hatte die Knesset das Tora-Studium als Grundwert des Staates Israel in einem Grundgesetz festgeschrieben<\/a>. Am Dienstag stimmten<\/a> die Parlamentarier daf\u00fcr, die Strafverfolgung von Wehrdienstverweigerern auszusetzen. Zudem stellten sie das Monopol f\u00fcr die Vergabe von Koscher-Zertifikaten wieder her.<\/p>\n F\u00fcr das Gesetz bez\u00fcglich der Wehrpflicht untersagte der Oberste Gerichtshof aber am Mittwoch vorerst die Umsetzung. Infolge einer Reihe von Petitionen ordnete er eine Anh\u00f6rung an. Er verlangte zudem eine Erkl\u00e4rung der Regierung, warum die Richter das Gesetz nicht kassieren sollten.<\/p>\n Der Gerichtshof verwies dabei auf fr\u00fchere Urteile. So urteilten die Richter im Juni 2024, dass Ausnahmeregelungen f\u00fcr Ultra-Orthodoxe unzul\u00e4ssig seien.<\/p>\n Die stellvertretende Au\u00dfenministerin Scharen Haskel nahm das Gesetz zum Anlass, um ihren R\u00fccktritt vom Regierungsamt und ihren Austritt aus der Partei \u201eNeue Hoffnung\u201c anzuk\u00fcndigen. Zugleich gab sie die Gr\u00fcndung der Partei \u201eIsrael zuerst\u201c (Israel tchila) bekannt. Diese soll eine Heimat sein f\u00fcr alle, die sich als national-liberale Zionisten verstehen und die Sicherheit Israels sch\u00e4tzen, also auch den Wehrdienst f\u00fcr alle.<\/p>\n Die Partei \u201eNeue Hoffnung\u201c hatte bereits im August einen Zusammenschluss mit dem Likud vereinbart, der vor den anstehenden Knessetwahlen vollzogen werden soll. Haskel war im Jahr 2020 aus dem Likud ausgetreten.<\/p>\n Indes mehren sich die Indizien f\u00fcr Unzufriedenheit einiger Likud-Abgeordneter mit ihrer Partei. Am Mittwoch erkl\u00e4rte der Abgeordnete Dan Illus seinen Austritt. Der 40-J\u00e4hrige beklagte, der Likud sei eine gekaperte Partei. Besonders die Zugest\u00e4ndnisse an Ultra-Orthodoxe bei der Wehrpflicht seien eine \u201eSchande\u201c und ein Verrat an den eigenen W\u00e4hlern.<\/p>\n Bereits Anfang Juli hatte der Abgeordnete und fr\u00fchere Knessetsprecher Juli Edelstein seinen Austritt aus dem Likud angek\u00fcndigt. Im August 2025 setzten ihn Parteigenossen nach zweieinhalb Jahren als Vorsitzenden des Au\u00dfen- und Sicherheitsausschusses ab, weil er sich gegen ein Gesetz zu Ausnahmeregelungen f\u00fcr Ultra-Orthodoxe bei der Wehrpflicht stellte. (df)<\/p>\n \u00bb Die ultra-orthodoxe \u00dcberraschung<\/a><\/p>\n \u00bb Verkehrsst\u00f6rungen bei Protesten gegen Wehrpflicht<\/a><\/p>\n \u00bb Neugr\u00fcndung: Arabisch-j\u00fcdische Partei kandidiert bei Knessetwahlen<\/a><\/p>\n<\/div>\n Der Beitrag Knesset erweitert M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Geschlechtertrennung an Universit\u00e4ten<\/a> erschien zuerst auf Israelnetz<\/a>.<\/p>\n \u00a0<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u200bMit mehreren Gesetzen geht die Knesset auf W\u00fcnsche der Ultra-Orthodoxen ein. Das sorgt f\u00fcr Unmut und Parteiaustritte. Der Beitrag Knesset erweitert M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Geschlechtertrennung an Universit\u00e4ten erschien zuerst auf Israelnetz.\u00a0 JERUSALEM (inn) \u2013 Universit\u00e4ten d\u00fcrfen k\u00fcnftig auch in ihren Master- und Doktorstudieng\u00e4ngen geschlechtergetrennte Lehrveranstaltungen anbieten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Knesset am fr\u00fchen Donnerstagmorgen mit […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1351,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"class_list":["post-1350","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-israelnetz"],"yoast_head":"\nFolgen Sie uns auf Facebook und X!
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