{"id":1358,"date":"2026-07-17T15:17:22","date_gmt":"2026-07-17T13:17:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/knesset-beschliesst-ihre-aufloesung\/"},"modified":"2026-07-17T15:17:22","modified_gmt":"2026-07-17T13:17:22","slug":"knesset-beschliesst-ihre-aufloesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/knesset-beschliesst-ihre-aufloesung\/","title":{"rendered":"Knesset beschlie\u00dft ihre Aufl\u00f6sung"},"content":{"rendered":"

\u200bParlamentssprecher Ochana ruft vor der Aufl\u00f6sung der Knesset zur Partnerschaft trotz aller Rivalit\u00e4t auf. Die Abgeordneten der Koalition verabschieden ein weiteres umstrittenes Gesetz.
\nDer Beitrag Knesset beschlie\u00dft ihre Aufl\u00f6sung erschien zuerst auf Israelnetz.\u00a0<\/p>\n

JERUSALEM (inn) \u2013\u00a0Die 25. Knesset ist Geschichte. In der Nacht zu Freitag hat das israelische Parlament in zweiter und dritter Lesung seine Aufl\u00f6sung beschlossen. Von den 120 Abgeordneten stimmten 62 f\u00fcr den Gesetzesvorschlag; der Aufl\u00f6sungsparagraph war in ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung eingebettet. Es gab keine Gegenstimmen.<\/p>\n

Der Wahltermin am 27. Oktober wurde best\u00e4tigt. Damit gibt es in Israel erstmals seit 38 Jahren Parlamentswahlen zum vorgesehenen Zeitpunkt. Parteien k\u00f6nnen ihre Wahllisten bis zum 7. September einreichen.<\/p>\n

Parlamentssprecher Amir Ochana (Likud) beendete die Legislaturperiode am fr\u00fchen Freitagmorgen: \u201eIch denke, man kann ehrlich sagen, dass dies die herausforderndste Knesset in der Geschichte der Knesset war. Sie schloss Proteste unterschiedlicher Arten ein und begleitete den l\u00e4ngsten und schwersten Krieg in der Geschichte des Staates: die trauernden Familien, die aus Nord und S\u00fcd evakuierten Bewohner, die Verwundeten und die, die unter Kriegstraumata leiden, und die Familien der Geiseln \u2013\u00a0deren Bilder das Knessetplenum an den meisten Tagen begleiteten, bis auch die letzte von ihnen zur\u00fcckgebracht war.\u201c<\/p>\n

Das Parlament habe aber auch \u201egro\u00dfartige Momente von breiter Zustimmung\u201c erlebt, f\u00fcgte Ochana hinzu. Es habe Gesetze verabschiedet, von denen viele Teile der Gesellschaft profitierten. Er sprach zudem von \u201eFreundschaft und Kameradschaft\u201c.<\/p>\n

Ochana: \u201eKeine Feinde, sondern Rivalen\u201c<\/h4>\n

Der nun einsetzende Wahlkampf werde \u201evon Natur aus durch die Sch\u00e4rfung von Positionen und einen Kampf zwischen Ideen\u201c gekennzeichnet sein, erg\u00e4nzte der Knessetsprecher. \u201eDoch hoffe ich, dass wir bald hierher zur\u00fcckkehren und daran denken, dass trotz aller Meinungsverschiedenheiten wir \u2013 der Himmel verbiete es \u2013 keine Feinde sind, sondern Partner \u2013 selbst wenn wir Rivalen sind \u2013 und dass wir alle einer Nation und einem Land angeh\u00f6ren.\u201c<\/p>\n

Ochana schloss mit den Worten: \u201eDie n\u00e4chste Sitzung findet zwei Wochen nach den Wahlen statt. Diese Sitzung, diese Legislaturperiode, die 25. Knesset, sie ist beendet.\u201c<\/p>\n

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W\u00e4hrend der Pause k\u00f6nnen Knessetkomitees unter besonderen Umst\u00e4nden Sitzungen abhalten. Die Regierung oder mindestens 25 Abgeordnete k\u00f6nnen bei Bedarf auch die Einberufung einer Plenumssitzung beantragen.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen hatte das Parlament mehrere umstrittene Gesetze verabschiedet, die vor allem ultra-orthodoxen Juden zugute kommen. Darin geht es unter anderem um die Geschlechtertrennung an Universit\u00e4ten<\/a> und eine Aufwertung des Tora-Studiums<\/a>. <\/p>\n

L\u00e4ngerer Wehrdienst f\u00fcr M\u00e4nner<\/h4>\n

Auch in der letzten Sitzung beschloss die Knesset noch Gesetze. So verl\u00e4ngerte sie den Wehrdienst f\u00fcr M\u00e4nner von 30 auf 32 Monate; die Armee hatte wegen Personalproblemen 36 Monate gefordert. F\u00fcr den Entwurf stimmten 43 Parlamentarier, zw\u00f6lf lehnten ihn ab, \u00fcberdies gab es eine Enthaltung.<\/p>\n

Der Wehrdienst war 2015 von 36 auf 32 Monate verk\u00fcrzt worden, 2020 wurden daraus 30 Monate. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde die Zeit wieder auf 32 Monate verl\u00e4ngert. Im August 2024 trat automatisch eine erneute Verk\u00fcrzung auf 30 Monate in Kraft. Dies soll im Juni 2029 auch wieder der Fall sein, wenn das Parlament keine andere Entscheidung trifft.<\/p>\n

Mediengesetz: Kritiker bef\u00fcrchten Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit<\/h4>\n

Das letzte Gesetz vor dem Beschluss zur Aufl\u00f6sung verabschiedete die Knesset gegen Mitternacht; Kommunikationsminister Schlomo Karhi (Likud) hatte es eingebracht. Das Gesetz weitet die Kontrolle der Regierung \u00fcber die Medien aus. Nach Ansicht von Kritikern schr\u00e4nkt es die Pressefreiheit ein.<\/p>\n

Der neue Medienregulierer soll formal unabh\u00e4ngig sein. Aber das Komitee, das das Leitungsgremium bestimmt, soll unter Vorsitz des Generaldirektors des Kommunikationsministeriums stehen. Damit erhielte der Kommunikationsminister Kontrolle \u00fcber Ernennungen. <\/p>\n

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Verflechtung von Medienbeteiligungen. Eigner von Fernsehkan\u00e4len, die auch Nachrichtenmedien besitzen, sollen mehr Befugnisse erhalten. Konkret betrifft dies etwa den franz\u00f6sisch-israelischen Milliard\u00e4r Patrick Drahi, einen Freund von Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud). Er ist Eigent\u00fcmer der Telekommunikationsfirma HOT und des Nachrichtensender \u201ei24news\u201c. Bislang darf er deshalb nicht \u00fcber Kabel und Satellit senden, aber das Gesetz hebt diese Einschr\u00e4nkung auf. Damit k\u00f6nnten gro\u00dfe Medienkonzerne ihre Reichweite deutlich erh\u00f6hen.<\/p>\n

Netanjahu beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Gegen ihn l\u00e4uft ein Prozess wegen F\u00e4llen, die sich auf die Medienkontrolle beziehen. Karhi indes sagte, das Gesetz breche Monopole auf, entferne Regulierungen und gebe dem Konsumenten Macht zur\u00fcck. Die Reform werde zu \u201emehr Vielfalt, mehr Freiheit, mehr rechtsgerichteter Berichterstattung und weniger Regulierung\u201c f\u00fchren, zitiert ihn die Nachrichtenseite \u201eTimes of Israel\u201c.<\/p>\n

\u201eVer\u00e4nderung von tektonischem Ausma\u00df\u201c<\/h4>\n

Tehilla Schwarz Altschuler leitet beim Israelischen Demokratie-Institut (IDI) das Programm \u201eDemokratie im digitalen Zeitalter\u201c. Sie hat die Gesetzgebung aufmerksam verfolgt. Der \u201eTimes of Israel\u201c sagte sie, statt den Markt \u201efreier und zug\u00e4nglicher\u201c zu machen, schaffe Israel eher Hauptverpflichtungen f\u00fcr kommerzielle Rundfunkveranstalter ab. Die Kontrolle nehme ab. \u201eDies ist eine Ver\u00e4nderung von tektonischem Ausma\u00df, gegens\u00e4tzlich zu jeder bekannten fachlichen Logik und zu allem, was bislang dargelegt wurde.\u201c<\/p>\n

Kritiker merken au\u00dferdem an, der regierungsnahe \u201eKanal 14\u201c werde vom Gesetz profitieren. Dabei werde er ohnehin schon weniger kontrolliert als andere Medien.<\/p>\n

Die Opposition warf der Regierung ferner vor, sie wolle sich einen Wahlerfolg sichern. \u201eIn einem demokratischen Land ist es verboten, die freie Presse zum Schweigen zu bringen. In ihren letzten Tagen verabschiedet die Regierung gef\u00e4hrliche und absurde Gesetze, deren einziges Ziel darin liegt, ihr eigenes politisches \u00dcberleben zu sichern\u201c, sagte der ehemalige Premier Naftali Bennett (BeJachad).<\/p>\n

Auch die Oppositionspartei \u201eIsrael Beiteinu\u201c \u00fcbte Kritik: \u201eNach der \u00dcbernahme der Justiz will die Regierung, die f\u00fcr das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich ist, jetzt auch noch die Medien \u00fcbernehmen. Statt Pressefreiheit will sie Medien, die aus Sprachrohren der Regierung und Hofreportern bestehen.\u201c In der n\u00e4chsten Regierung werde die Partei das Gesetz aufheben. (eh)<\/p>\n

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Mehr zum Thema<\/h4>\n

\u00bb Regierung will Entscheidung des Obersten Gerichtshofes missachten<\/a><\/p>\n

\u00bb Bennett und Lapid kandidieren gemeinsam<\/a><\/p>\n

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Der Beitrag Knesset beschlie\u00dft ihre Aufl\u00f6sung<\/a> erschien zuerst auf Israelnetz<\/a>.<\/p>\n

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\u200bParlamentssprecher Ochana ruft vor der Aufl\u00f6sung der Knesset zur Partnerschaft trotz aller Rivalit\u00e4t auf. Die Abgeordneten der Koalition verabschieden ein weiteres umstrittenes Gesetz. Der Beitrag Knesset beschlie\u00dft ihre Aufl\u00f6sung erschien zuerst auf Israelnetz.\u00a0 JERUSALEM (inn) \u2013\u00a0Die 25. Knesset ist Geschichte. 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