{"id":1569,"date":"2026-08-28T15:45:34","date_gmt":"2026-08-28T13:45:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/beck-aufrufe-zur-ausloeschung-israels-sollten-verboten-werden\/"},"modified":"2026-08-28T15:45:34","modified_gmt":"2026-08-28T13:45:34","slug":"beck-aufrufe-zur-ausloeschung-israels-sollten-verboten-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/beck-aufrufe-zur-ausloeschung-israels-sollten-verboten-werden\/","title":{"rendered":"Beck: Aufrufe zur Ausl\u00f6schung Israels sollten verboten werden"},"content":{"rendered":"<p>\u200bDie DIG kritisiert den Entwurf des Landes Hessen zur Bestrafung anti-israelischer Aufrufe. Der Bundesregierung wirft sie Tatenlosigkeit in dieser Frage vor.<br \/>\nDer Beitrag Beck: Aufrufe zur Ausl\u00f6schung Israels sollten verboten werden erschien zuerst auf Israelnetz.\u00a0<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">BERLIN (inn) \u2013 Der Pr\u00e4sident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Volker Beck hat den hessischen Gesetzesvorschlag zur Bestrafung anti-israelischer Aussagen kritisiert. Er h\u00e4lt ihn f\u00fcr nicht verfassungskonform, wie DIG am Freitag mitteilte. Mit dieser Einsch\u00e4tzung teilt er die Auffassung der Bundesregierung, doch er kritisierte zugleich deren Deutung der Rechtslage.<\/p>\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Beck: Verfassungskonforme Ausgestaltung m\u00f6glich<\/h4>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">An dem Entwurf beanstandete Beck den Fokus auf Israel. Denn das w\u00e4re dann kein \u201eallgemeines Gesetz\u201c. Es w\u00fcrde damit keiner verfassungsrechtlichen Pr\u00fcfung standhalten. Als Alternative favorisiert Beck einen Vorschlag, den das in Berlin angesiedelte Tikvah-Institut, das 2020 von Beck mitgegr\u00fcndet wurde, gemacht hat. Der Paragraph 103 des Strafgesetzbuches soll demnach lauten:<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eMit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer zur Vernichtung eines Staates, der Mitglied der Vereinten Nationen ist und zu dem die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt, aufruft oder eine solche Tat billigt.\u201c<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf Hessens lautet: \u201eMit Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willk\u00fcrma\u00dfnahmen zu f\u00f6rdern, \u00f6ffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.\u201c<\/p>\n<h4 class=\"wp-block-heading\">R\u00fcckgriff auf Wunsiedel-Entscheidung<\/h4>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich darf Meinungsfreiheit nur durch ein allgemeines Gesetz eingeschr\u00e4nkt werden. Das Land Hessen hatte den Fokus auf Israel mit der Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2009 begr\u00fcndet. In dem Fall ging es um ein Frage des Verbots von Neonazi-M\u00e4rsche, die oft in Wunsiedel stattfanden.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Richter sahen es damals als verfassungskonform an, Meinungsfreiheit durch eine Sonderbestimmung einzuschr\u00e4nken, um Volksverhetzung zu unterbinden. Sie begr\u00fcndeten ihr Urteil mit dem Argument, das Grundgesetz stelle einen Gegenentwurf zum Nationalsozialismus dar. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei gerechtfertigt, da entsprechende \u00c4u\u00dferungen die \u201egeschichtlich gepr\u00e4gte Identit\u00e4t\u201c der Bundesrepublik ber\u00fchrten.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Darauf aufbauend argumentierte die Landesregierung, der h\u00f6chstrichterliche Beschluss er\u00f6ffne die M\u00f6glichkeit, bestimmte Parolen unter Strafe zu stellen. Darunter auch \u00f6ffentliche Forderungen, den j\u00fcdischen Staat auszul\u00f6schen. Schlie\u00dflich geh\u00f6re Israels Sicherheit zur deutschen Staatsr\u00e4son und damit zur \u201eVerfassungsidentit\u00e4t\u201c.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Zuge der Debatte erkl\u00e4rte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU): \u201eUnser Gesetzentwurf sorgt daf\u00fcr, dass dieser Begriff auf seinen verfassungsrechtlichen Gehalt zur\u00fcckgef\u00fchrt wird und damit die notwendige rechtliche Kontur erh\u00e4lt.\u201c<\/p>\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Sturheit vorgeworfen<\/h4>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dass Hessen bei seinem Entwurf geblieben ist, kritisierte Beck mit emotionalen Worten: \u201eIch bin w\u00fctend! Sehr w\u00fctend!\u201c Der Regierung in Wiesbaden warf er Sturheit vor.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ebenso w\u00fctend sei er jedoch auf die Bundesregierung. Dieser wirft er \u201eTatenlosigkeit\u201c bei der Bek\u00e4mpfung von Antisemitismus vor. \u201eEine Politik, die wortreich wie folgenlos fortw\u00e4hrend bekennt, aber nicht handelt, ist wertlos.\u201c<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem sei die Auffassung der Bundesregierung falsch, dass durch die aktuelle Gesetzeslage die Leugnung des Existenzrechts Israels bereits strafbar ist. Daf\u00fcr gebe es keinen Anhaltspunkt. \u201eAnzeigen wegen \u201aTod Israel\u2018-Rufen werden von allen Staatsanwaltschaften der Republik eingestellt. Und das ist rechtlich korrekt.\u201c<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regierung erkl\u00e4rte am Mittwoch in einer Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf, dass Deutschland eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus trage. Der Entwurf berge jedoch ein \u201eerhebliches verfassungsrechtliches Risiko\u201c. Zuvor hatte auch schon der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) \u00e4hnliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kritisiert wurde der hessische Vorsto\u00df auch von der Organisation \u201eAmnesty International\u201c und der Partei \u201eDie Linke\u201c. Die Gegner des Leugnungsverbots argumentierten, ein solches Gesetz w\u00fcrde die Meinungsfreiheit einschr\u00e4nken. (mw)<\/p>\n<div class=\"wp-block-group weiterfuehrendelinksgutenberg has-white-background-color has-background is-layout-flow wp-block-group-is-layout-flow\">\n<h4 class=\"wp-block-heading\">Mehr zum Thema<\/h4>\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">\u00bb <a href=\"https:\/\/www.israelnetz.com\/bundesregierung-skeptisch-gegenueber-strafrechtlicher-verankerung-der-staatsraeson\/\">Bundesregierung skeptisch gegen\u00fcber strafrechtlicher Verankerung der Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">\u00bb <a href=\"https:\/\/www.israelnetz.com\/was-beeinflusst-die-deutsche-israel-politik\/\">Was beeinflusst die deutsche Israel-Politik?<\/a><\/p>\n<p class=\"has-black-color has-text-color wp-block-paragraph\">\u00bb <a href=\"https:\/\/www.israelnetz.com\/du-sagst-zionist-aber-meinst-eigentlich-jude\/\">\u201eDu sagst Zionist, aber meinst eigentlich Jude\u201c<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p>Der Beitrag <a href=\"https:\/\/www.israelnetz.com\/beck-aufrufe-zur-ausloeschung-israels-sollten-verboten-werden\/\">Beck: Aufrufe zur Ausl\u00f6schung Israels sollten verboten werden<\/a> erschien zuerst auf <a href=\"https:\/\/www.israelnetz.com\/\">Israelnetz<\/a>.<\/p>\n<p>\u00a0<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u200bDie DIG kritisiert den Entwurf des Landes Hessen zur Bestrafung anti-israelischer Aufrufe. 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