{"id":1803,"date":"2026-10-13T15:48:08","date_gmt":"2026-10-13T13:48:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/kann-die-linke-regieren\/"},"modified":"2026-10-13T15:48:08","modified_gmt":"2026-10-13T13:48:08","slug":"kann-die-linke-regieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.brueckezuisrael.org\/israel\/kann-die-linke-regieren\/","title":{"rendered":"Kann die Linke regieren?"},"content":{"rendered":"

\u200bDer Kampf gegen Antisemitismus: Stolperstein oder Grundstein einer k\u00fcnftigen Koalition? Eine kommentierende Analyse von Francis Moritz
\nDer Beitrag Kann die Linke regieren? erschien zuerst auf Israelnetz.\u00a0<\/p>\n

Der Sieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 20. September 2026 reicht weit \u00fcber die Bedeutung einer gew\u00f6hnlichen Landtagswahl hinaus. In einer geschichtstr\u00e4chtigen Hauptstadt setzt sich die von Elif Eralp angef\u00fchrte Partei vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten, sozialer Unsicherheit und einer Schw\u00e4chung der traditionellen Parteien durch. <\/p>\n

Doch ihr Erfolg wirft eine entscheidende Frage auf: Wie l\u00e4sst sich ein Wahlsieg in eine regierungsf\u00e4hige Mehrheit verwandeln, wenn unterschiedliche Positionen zu Israel und Antisemitismus den Zusammenhalt einer m\u00f6glichen Koalition gef\u00e4hrden?<\/p>\n

Berlin: Hauptstadt und Bundesland zugleich<\/h4>\n

Berlin nimmt im politischen Gef\u00fcge Deutschlands eine Sonderstellung ein. Die Bundeshauptstadt ist zugleich eines der sechzehn Bundesl\u00e4nder und geh\u00f6rt neben Hamburg und Bremen zu den drei Stadtstaaten. <\/p>\n

Diese Besonderheit ist keineswegs nur verwaltungstechnischer Natur. Berlin verf\u00fcgt \u00fcber ein eigenes Parlament, das Abgeordnetenhaus, eine Landesregierung, den Senat, und einen Regierenden B\u00fcrgermeister. \u00dcber den Bundesrat wirkt das Land an der Bundesgesetzgebung mit. Anders als Washington, D.C., das als amerikanischer Bundesdistrikt keinen Bundesstaat bildet, besitzt Berlin s\u00e4mtliche verfassungsrechtlichen Befugnisse eines deutschen Landes.<\/p>\n

Der deutsche F\u00f6deralismus ist das Ergebnis einer langen Geschichte, in der sich die nationale Einheit aus F\u00fcrstent\u00fcmern, K\u00f6nigreichen, Herzogt\u00fcmern und freien St\u00e4dten entwickelte. Die heutigen Landesgrenzen entsprechen diesen historischen Gebilden nicht vollst\u00e4ndig, doch regionale Identit\u00e4ten pr\u00e4gen die politische Kultur weiterhin.<\/p>\n

Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zur franz\u00f6sischen Tradition staatlicher Zentralisierung. Ein deutsches Bundesland ist keine blo\u00dfe Verwaltungsregion, sondern verf\u00fcgt \u00fcber eigene Gesetzgebungs- und Regierungsbefugnisse. In Berlin verbindet sich diese institutionelle Besonderheit mit einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen historischen Bedeutung.<\/p>\n

Von Bonn nach Berlin: eine Geschichte, die nicht verschwindet<\/h4>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Bonn 1949 zum vorl\u00e4ufigen Sitz der Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Berlin, die ehemalige Reichshauptstadt, war inzwischen eine geteilte Stadt. Die sowjetische Blockade West-Berlins von 1948 bis 1949 und die Luftbr\u00fccke der Westalliierten machten Berlin zu einem zentralen Symbol des Kalten Krieges.<\/p>\n

Im August 1961 lie\u00df die F\u00fchrung der DDR mit Zustimmung Moskaus die Berliner Mauer errichten, um die Flucht ihrer B\u00fcrger in den Westen zu verhindern. West-Berlin wurde zu einer westlichen Enklave inmitten der DDR, von Ost-Berlin und dem umliegenden DDR-Gebiet durch ein befestigtes Grenzsystem getrennt. Am 26. Juni 1963 sprach US-Pr\u00e4sident John F. Kennedy seine ber\u00fchmten Worte: \u201eIch bin ein Berliner!\u201c<\/p>\n

Der Fall der Mauer am 9. November 1989 und die deutsche Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 er\u00f6ffneten ein neues Kapitel. 1991 beschloss der Bundestag die Verlegung von Parlament und Bundesregierung nach Berlin, die 1999 weitgehend vollzogen wurde.<\/p>\n

Diese Geschichte verleiht dem Wahlergebnis von 2026 eine besondere Dimension. Die Linke steht \u00fcber die PDS in einer organisatorischen Traditionslinie zur SED, der ehemaligen Staatspartei der DDR. Es w\u00e4re jedoch historisch falsch, die heutige Partei auf diese Herkunft zu reduzieren. Ihre Zusammensetzung, ihre W\u00e4hlerschaft und ihre politischen Positionen haben sich grundlegend ver\u00e4ndert. Gerade darin liegt eine der Besonderheiten ihres Berliner Erfolgs.<\/p>\n

Ein Wahlsieg ver\u00e4ndert das politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis<\/strong><\/h4>\n

Nach dem vorl\u00e4ufigen Ergebnis vom 20. September erhielt Die Linke unter Elif Eralp 25,7 Prozent der Zweitstimmen. 2023 waren es lediglich 12,2 Prozent gewesen.<\/p>\n

Die CDU erreichte 18,8 Prozent, die AfD 16,3 Prozent, die Gr\u00fcnen 14,3 Prozent und die SPD 12,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung stieg von 62,9 auf 74,2 Prozent.<\/p>\n

Die Ergebnisse markieren eine deutliche Verschiebung des Berliner Parteiensystems. Die bisher gemeinsam regierenden CDU und SPD verloren erheblich an Zustimmung. F\u00fcr die Sozialdemokraten bedeutet das Ergebnis eine besonders schwere Niederlage.<\/p>\n

Auch der Stimmenzuwachs der AfD ist bemerkenswert. Im Mittelpunkt steht jedoch der Erfolg einer Partei links von SPD und Gr\u00fcnen, die ihre traditionellen Hochburgen im fr\u00fcheren Ost-Berlin deutlich hinter sich gelassen hat. Dieser Aufstieg l\u00e4sst sich nicht allein ideologisch erkl\u00e4ren. Er verweist auf soziale Erwartungen, denen die etablierten Regierungsparteien aus Sicht vieler W\u00e4hler nicht ausreichend gerecht geworden sind.<\/p>\n

Die Wohnungsfrage als Schl\u00fcssel zum Erfolg<\/strong><\/h4>\n

Berlin galt lange als vergleichsweise preiswerte europ\u00e4ische Hauptstadt. Inzwischen haben steigende Mieten, Wohnungsknappheit und wachsende Belastungen der Haushalte die Wohnungsfrage zu einem der wichtigsten politischen Themen gemacht.<\/p>\n

Elif Eralp stellte dieses Problem in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Die Linke will insbesondere die Konzentration gro\u00dfer Wohnungsbest\u00e4nde in den H\u00e4nden privater Immobilienkonzerne zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Daf\u00fcr gibt es einen politischen Bezugspunkt: Im September 2021 sprach sich bei einem Volksentscheid eine Mehrheit der Abstimmenden daf\u00fcr aus, gro\u00dfe Wohnungsbest\u00e4nde in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren.<\/p>\n

Artikel 15 des Grundgesetzes er\u00f6ffnet grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit einer Vergesellschaftung bestimmter G\u00fcter gegen Entsch\u00e4digung. Das Vorhaben besitzt somit eine verfassungsrechtliche Grundlage. Seine praktische Umsetzung wirft jedoch schwierige Fragen auf: Wie hoch w\u00e4ren die Entsch\u00e4digungen? Wer finanziert sie? Wie w\u00fcrden die Wohnungen verwaltet und instand gehalten? Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine solche Politik auf private Investitionen?<\/p>\n

Vor allem aber entstehen durch einen Eigent\u00fcmerwechsel nicht automatisch zus\u00e4tzliche Wohnungen. Die Linke muss daher beweisen, dass ihre Vorschl\u00e4ge die Lage der Mieter tats\u00e4chlich verbessern k\u00f6nnen, ohne die \u00f6ffentlichen Finanzen des Stadtstaates zu \u00fcberfordern. Ein Wahlsieg er\u00f6ffnet politische M\u00f6glichkeiten. Er l\u00f6st noch keine wirtschaftlichen Probleme.<\/p>\n

Antisemitismus: Die entscheidende H\u00fcrde auf dem Weg zur Regierung<\/strong><\/h4>\n

Nach der Wahl stand jedoch nicht allein die Wohnungsfrage im Mittelpunkt der Gespr\u00e4che \u00fcber eine neue Regierung. Die Haltung der Linken zu Israel und die Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen Teile der Partei wurden rasch zu einem zentralen Konfliktpunkt.<\/p>\n

Diese Auseinandersetzungen begannen nicht erst im September 2026. Seit den Massakern der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem anschlie\u00dfenden Krieg in Gaza haben sich die Debatten \u00fcber Israel, Zionismus, Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinensern und die Grenzen legitimer Kritik in zahlreichen europ\u00e4ischen Linksparteien versch\u00e4rft.<\/p>\n

Auch Die Linke ist von diesen Spannungen betroffen. Einzelne Mitglieder wurden wegen \u00c4u\u00dferungen kritisiert, die als antisemitisch bewertet wurden. Andere warnen davor, Kritik an der israelischen Regierung oder Opposition gegen den Krieg pauschal mit Judenfeindlichkeit gleichzusetzen.<\/p>\n

Diese Unterscheidung ist unverzichtbar. Die Kritik an Entscheidungen einer israelischen Regierung geh\u00f6rt zur demokratischen Auseinandersetzung. Juden kollektiv f\u00fcr diese Entscheidungen verantwortlich zu machen, antisemitische Stereotype zu verbreiten oder Gewalt gegen Zivilisten zu rechtfertigen, ist hingegen keine gew\u00f6hnliche politische Kritik.<\/p>\n

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Elif Eralp hat ihren Widerstand gegen Antisemitismus ausdr\u00fccklich bekr\u00e4ftigt. Doch \u00f6ffentliche Erkl\u00e4rungen allein k\u00f6nnen Zweifel nicht ausr\u00e4umen, solange innerhalb einer Partei grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen. <\/p>\n

In Deutschland besitzt diese Frage eine besondere historische Bedeutung. Der Schutz j\u00fcdischen Lebens und die aus der Schoa erwachsende Verantwortung geh\u00f6ren zu den grundlegenden Verpflichtungen der Bundesrepublik. Auch die Sicherheit und das Existenzrecht Israels nehmen in der deutschen politischen Kultur einen besonderen Platz ein. Das schlie\u00dft Kritik an israelischen Regierungen keineswegs aus. Es verlangt jedoch besondere Sorgfalt im politischen Umgang mit Sprache, Symbolen und Verantwortung.<\/p>\n

Die SPD: Wahlverliererin und dennoch Schl\u00fcssel zur Mehrheit<\/strong><\/h4>\n

Die Linke hat die Wahl gewonnen, verf\u00fcgt aber \u00fcber keine absolute Mehrheit. Eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen k\u00f6nnte eine parlamentarische Mehrheit bilden. Daf\u00fcr bedarf es allerdings einer Verst\u00e4ndigung sowohl \u00fcber politische Inhalte als auch \u00fcber grundlegende Prinzipien.<\/p>\n

Die SPD machte trotz ihres schwachen Wahlergebnisses verbindliche Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus zur Voraussetzung vertiefter Verhandlungen. Darin zeigt sich eine Eigenheit des deutschen Parlamentarismus: Eine Partei kann W\u00e4hlerstimmen verlieren und dennoch entscheidenden Einfluss auf die Regierungsbildung behalten. Die Wahl verleiht den Parteien demokratische Legitimation. Sie entbindet sie aber nicht von der Notwendigkeit politischer Kompromisse.<\/p>\n

F\u00fcr Die Linke besteht die Herausforderung darin, ihre politische Identit\u00e4t zu bewahren und gleichzeitig die Pflichten einer Regierungspartei zu \u00fcbernehmen. SPD und Gr\u00fcne m\u00fcssen ihrerseits bestimmen, welche Zugest\u00e4ndnisse mit ihren grundlegenden Verpflichtungen vereinbar sind.<\/p>\n

Der 8. Oktober: Ein Kompromiss er\u00f6ffnet neue M\u00f6glichkeiten<\/strong><\/h4>\n

Am 8. Oktober verst\u00e4ndigten sich Die Linke, SPD und Gr\u00fcne nach schwierigen Gespr\u00e4chen auf gemeinsame Voraussetzungen f\u00fcr die Aufnahme von Sondierungen. Die Einigung umfasst zwei unterschiedliche Themenbereiche.<\/p>\n

Der erste betrifft Antisemitismus, den Schutz j\u00fcdischen Lebens, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Existenzrecht Israels. Der zweite betrifft die organisierte Kriminalit\u00e4t, ein weiteres sensibles Thema der Berliner Politik. Die Parteien vereinbarten gemeinsame Grunds\u00e4tze und Verfahren zum Umgang mit m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

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Die Erkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigt insbesondere das Existenzrecht Israels und sieht M\u00f6glichkeiten vor, antisemitische Vorf\u00e4lle und ihre politischen Konsequenzen zu pr\u00fcfen. Damit geht es nicht mehr allein um Wahlprogramme. Verhandelt wird auch \u00fcber die Verhaltensregeln und die gemeinsame Verantwortung m\u00f6glicher Regierungspartner. Eine solche Verst\u00e4ndigung ist allerdings noch kein Koalitionsvertrag.<\/p>\n

Innerhalb der Linken wurden bereits kritische Stimmen laut, insbesondere zur Tragweite der Aussagen \u00fcber Israel und zu ihrer praktischen Umsetzung. Die eigentliche Bew\u00e4hrungsprobe wird deshalb erst folgen, wenn aus den Sondierungen tats\u00e4chlich eine Regierung hervorgehen sollte.<\/p>\n

Zwei Wahlerfolge, unterschiedliche politische Realit\u00e4ten<\/strong><\/h4>\n

Die Berliner Wahl verdeutlicht die zunehmende Zersplitterung des deutschen Parteiensystems. Sowohl Die Linke als auch die AfD konnten deutlich zulegen. CDU und SPD, jahrzehntelang die tragenden Kr\u00e4fte der Bundespolitik, mussten hingegen erhebliche Verluste hinnehmen.<\/p>\n

Es w\u00e4re jedoch irref\u00fchrend, die beiden Gewinnerparteien politisch gleichzusetzen. Ihre Programme, Traditionen und Vorstellungen von Staat und Gesellschaft unterscheiden sich grundlegend. Ihre jeweiligen Zugewinne lassen sich dennoch als unterschiedliche Erscheinungsformen eines umfassenderen Wandels untersuchen: Die traditionelle Bindung vieler W\u00e4hler an die etablierten Parteien nimmt ab.<\/p>\n

In einem f\u00f6deralen Staat fallen die Ursachen je nach Region unterschiedlich aus. In Berlin stehen Wohnungsnot und soziale Fragen im Vordergrund. Anderswo k\u00f6nnen industrielle Ver\u00e4nderungen, Migration oder die fortbestehenden Unterschiede zwischen Ost und West gr\u00f6\u00dfere Bedeutung besitzen.<\/p>\n

Deutschland ist kein einheitlicher politischer Wahlraum. Gerade der F\u00f6deralismus macht diese Unterschiede sichtbar.<\/p>\n

Berlin als Pr\u00fcfstein politischer Verantwortung<\/strong><\/h4>\n

Der Wahlsieg der Linken stellt eine Z\u00e4sur in der Berliner Politik dar. Er zeigt, dass eine Partei, die lange mit der Geschichte der ehemaligen DDR verbunden wurde, inzwischen eine breitere W\u00e4hlerschaft in einer wiedervereinigten europ\u00e4ischen Metropole erreichen kann.<\/p>\n

Doch der Erfolg an der Wahlurne ist erst der Anfang. Die Linke muss zeigen, dass sie die Wohnungsnot bek\u00e4mpfen, die finanziellen Grenzen eines Bundeslandes respektieren und an einer Regierung mitwirken kann, die die Sicherheit aller Einwohner gew\u00e4hrleistet. Sie muss zugleich beweisen, dass ihre Zusagen im Kampf gegen Antisemitismus mehr sind als vor\u00fcbergehende Zugest\u00e4ndnisse zur Erleichterung von Koalitionsverhandlungen.<\/p>\n

SPD und Gr\u00fcne wiederum m\u00fcssen erkl\u00e4ren, wie sie ihre eigenen politischen Ziele mit denen der st\u00e4rksten Partei vereinbaren wollen.<\/p>\n

Berlin bleibt damit seiner Besonderheit treu: einer Hauptstadt, in der sich politische Ver\u00e4nderungen stets vor dem Hintergrund einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Geschichte vollziehen. Die Vereinbarung vom 8. Oktober hat einen Weg er\u00f6ffnet. Ob er zu einer tragf\u00e4higen Regierung f\u00fchrt, bleibt offen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur, warum Die Linke die Wahl gewonnen hat.<\/p>\n

Entscheidend ist nun, ob der Kampf gegen Antisemitismus, zun\u00e4chst ein Stolperstein der Verhandlungen, zu einem Grundstein einer gemeinsamen Regierungsmehrheit werden kann.<\/p>\n

Von: Francis Moritz<\/p>\n

Der Beitrag Kann die Linke regieren?<\/a> erschien zuerst auf Israelnetz<\/a>.<\/p>\n

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