Bericht: Elif Eralp äußert Angst vor pro-palästinensischem Aktivisten
Die Berliner Linken-Chefin Elif Eralp will öffentlich nicht über radikale anti-israelische Aktivisten sprechen. Der Grund: Angst um ihre Sicherheit, schreibt der „Spiegel“.
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BERLIN (inn) – Die Berliner Linken-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp fürchtet sich offenbar vor anti-israelischen Palästinaaktivisten mit Verbindungen zur Terror-Organisation Hamas. Das geht aus einem Bericht des „Spiegel“ hervor, den das Magazin am Donnerstag in seiner neuen Ausgabe veröffentlichte.
Am Montag hatte Eralp dem „Spiegel“ ein Interview gegeben. Während des Freigabeprozesses unterlief ihrem Team dann ein Fehler. Es schickte dem „Spiegel“ die autorisierte Fassung des Gesprächs – mit sämtlichen Korrekturen und Kommentaren im Dokument, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren. Darin äußerte Eralp ihre Bedenken, Ibrahim Ibrahim öffentlich zu kritisieren, und begründete dies mit der Sorge um ihre persönliche Sicherheit.
Ibrahim ist eine führende Figur des „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“ (VPNK). Die Gruppierung hat ihren Sitz in Berlin und gilt als extremistisch. Sie fungiert als Dachorganisation für Anhänger der Hamas und der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) und ist auf pro-palästinensischen Demonstrationen aktiv. Nach dem 7. Oktober hatte der Terrorsympathisant den Architekten des Hamas-Massakers, Jahja Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bezeichnet.
Versehentliche Offenbarung
Wie der „Spiegel“ berichtete, habe die Linkenpolitikerin die Frage der Redakteure zu Ibrahim durchgestrichen und mit den Worten kommentiert: „Ich kann mich und meine Familie für den ‚Spiegel‘ nicht in Gefahr bringen.“
Die Redakteure erklärten, sie hätten sich zur Veröffentlichung deshalb entschieden, weil Eralp das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebe. Als Chefin der Berliner Landesregierung würde sie die Richtlinien der Politik bestimmen und damit „mindestens indirekt den sicherheitspolitischen Kurs in der Stadt vorgeben“.
Der „Spiegel“ fährt fort: „Es wäre untragbar, wenn eine Regierende Bürgermeisterin wichtige politische Äußerungen oder womöglich Entscheidungen davon abhängig machte, dass sie persönlich oder enge Familienangehörige Angst vor bestimmten Personen oder Gruppen haben.“
CDU: Angst vor Islamismus darf Entscheidungen nicht beeinflussen
Die Enthüllungen des „Spiegels“ treffen die „Linke“ empfindlich. Nach ihrem Wahlsieg in Berlin befindet sie sich im Prozess der Regierungsbildung, der unter anderem aufgrund von Antisemitismusvorwürfen von Beginn an umstritten war. Nun hat der kommissarische Berliner CDU-Chef Stefan Evers die „Grünen“ und die SPD dazu aufgefordert, die Verhandlungen abzubrechen.
Berlin dürfe nicht in eine Situation geraten, in der die Angst vor Islamisten politische Entscheidungen beeinflusse, sagte er gegenüber dem „Spiegel“. Steffen Krach, der Vorsitzende der Berliner SPD, erklärte hingegen, weiterhin mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen.
Die Verbindungen der Berliner Linken zur islamistischen Szene bescherten der Partei zuletzt ungewollte Aufmerksamkeit. So sorgte Ibrahims Anwesenheit auf einer Feier der Partei zu ihrem Wahlerfolg für einen Skandal. Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak geriet in die Kritik, nachdem Nachrichten, die er mit dem Terrorsympathisanten ausgetauscht hatte, öffentlich wurden. (mw)
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Inlandsgeheimdienst ermittelt wegen ausländischer Einflussnahme auf Wahlen
Am zweiten Tag nach den Knessetwahlen liegt ein möglicher Einfluss auf das Wahlverhalten durch Katar und die Türkei im Fokus der Aufmerksamkeit. Der Machtpoker nimmt Fahrt auf.
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JERUSALEM (inn) – Nach den Knessetwahlen am Dienstag bestimmen zunächst weniger die verschiedenen Möglichkeiten der Regierungsbildung die Debatte, sondern Vorwürfe eines Wahlbetrugs und der ausländischen Einflussnahme. Der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, Verfassungsrichter Noam Sohlberg, hat am Donnerstag den Inlandsgeheimdienst Schabak angewiesen, entsprechenden Hinweisen nachzugehen.
Den Vorwürfen zufolge haben Katar und die Türkei Gelder überwiesen, um Wähler aus dem arabischen Sektor zum Wahlgang zu „ermutigen“. Tatsächlich haben vergleichsweise viele Araber an der Wahl teilgenommen. Das Parteienbündnis „Gemeinsame Liste“ konnte sein Ergebnis gegenüber 2021, als es zuletzt in dieser Weise antrat, von 6 auf 12 Sitze verdoppeln.
Likud fordert Neuauszählung
Bereits am Mittwoch hatte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu entsprechende Vorwürfe erhoben. Es habe Fälle von Bestechung, Drohungen, Fälschung und dem Einsatz illegaler Software gegeben, um Wähler zu mobilisieren. Die Partei forderte eine Neuauszählung bei einschlägigen Wahllokalen.
Doch nicht nur der Likud erhob derlei Vorwürfe. Der Inlandsgeheimdienst Schabak hat Berichten zufolge den Wahlausschuss ebenfalls auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht. Wann genau die Hinweise präsentiert wurden und wie der Ausschuss darauf reagierte, ist aktuell nicht geklärt.
Arabische Parteien: Likud hetzt
Der amtierende Leiter des Wahlausschusses hält die Vorwürfe indes für aufgebauscht. Von einem breiten Wahlbetrug könne keine Rede sein, meinte Dean Livne. Es gebe keinen Beleg für systematische Unregelmäßigkeiten.
Die arabischen Listen – die Gemeinsame Liste und Ra’am – wiesen die Vorwürfe zurück. Der Likud wolle damit gegen die arabischen Parteien hetzen, um eine Koalition mit ihnen zu verhindern, hieß es. Auch der Golfstaat Katar reagierte und nannte die Vorwürfe „lächerlich und gefährlich“.
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Herzog: Untersuchung ja, pauschale Verurteilung vermeiden
Staatspräsident Jizchak Herzog forderte in einem Gespräch mit Sohlberg und Schabak-Chef Sini am Donnerstag eine gründliche Untersuchung der Angelegenheit. Zugleich warnte er vor vorschnellen Verurteilungen „einer ganzen Gemeinschaft, die danach strebte, ihr Wahlrecht auszuüben und aktiv an der Demokratie teilnahm“.
In einem ähnlich gelagerten Fall hat die Polizei bis Donnerstag sieben Personen festgenommen. Sie stehen im Verdacht, in Wahlbetrug involviert zu sein. Dabei geht es ebenfalls um die „Ermutigung“, gegen Geldzahlung wählen zu gehen. Zu den Verdächtigen gehören drei Schulleiter aus der Gemeinschaft der Beduinen. Einige von ihnen befinden sich mittlerweile im Hausarrest.
Zusätzlicher Sitz für Likud
Indes geht die Auszählung der Stimmen weiter. Wie der Wahlausschuss bekanntgab, begann in der Nacht zum Donnerstag die Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Die Armee teilte indes mit, dass die Urnen aus den Stützpunkten im Süden wegen der Sturzfluten auf dem Luftweg zur Auszählung in die Knesset gebracht wurden.
Am Donnerstagnachmittag waren 97,7 Prozent der Stimmen gezählt. Der Likud gewann einen Sitz hinzu und kommt damit nun auf 27 Sitze. Demgegenüber verlor die ultra-orthodoxe Schass-Partei einen, und verfügt nur noch über 6 Sitze.
Für den Regierungsblock ändert sich damit nichts: Er kommt nach wie vor auf 53 der insgesamt 120 Knessetsitze; für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 nötig. Der Gegenblock verfügt über 48 Sitze.
Golan: Tun alles dafür, „Israel zu retten“
Avigdor Lieberman, Parteichef von „Israel Beteinu“, bekräftigte einmal mehr, dass er zwar mit dem Likud, nicht aber mit Netanjahu zusammenarbeite werde. Zugleich schloss er ein Bündnis mit der gemeinsamen Liste aus.
Jair Lapid (BeJachad) traf sich indes mit Jair Golan, Vorsitzender der linksgerichteten Partei „Die Demokraten“. Golan sprach von einem „guten Treffen“. Er werde alles dafür tun, „Israel zu retten“ und „Gelegenheit für einen Wandel“ zu nutzen – also Netanjahu als Regierungschef abzulösen.
Netanjahu versprach indes seinen bisherigen Koalitionspartnern, die Bündnisse beizubehalten. Laut israelischen Medien traf er sich am Mittwochabend mit Finanzminister Bezalel Smotritsch (Religiöser Zionismus) und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir (Jüdische Stärke). Auch mit den Führern der ultra-orthodoxen Parteien kam er demnach zusammen. (df)
» Vom Lagerdenken zum Wahlergebnis
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Schwarzes Meer: Von israelischer Reederei ZIM gechartertes Containerschiff nach Treffer durch Bootdrohnen gesunken
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Marvel engagiert zwei israelische Drehbuchschreiber für „Zodiac“
Das Filmstudio Marvel hat für die geplante Serie „Zodiac“ zwei israelische Drehbuchschreiber engangiert. Wie das Fachmagazin „Deadline“ am Freitag berichtete, werden Ron Leschem und Amit Cohen die Handlung entwickeln. In der Serie geht es um zwei Spione, die ihre Ziele mit besonderen Fähigkeiten jagen. Die beiden sind bekannte Größen in der Unterhaltungsbranche. Leschem schuf die
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Das Filmstudio Marvel hat für die geplante Serie „Zodiac“ zwei israelische Drehbuchschreiber engangiert. Wie das Fachmagazin „Deadline“ am Freitag berichtete, werden Ron Leschem und Amit Cohen die Handlung entwickeln. In der Serie geht es um zwei Spione, die ihre Ziele mit besonderen Fähigkeiten jagen. Die beiden sind bekannte Größen in der Unterhaltungsbranche. Leschem schuf die israelische Miniserie „Euphoria“, deren amerikanische Version große Bekanntheit erlangte. Die Produktion von „Zodiac“ soll 2027 starten und ab 2028 zu sehen sein. (df)
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Emirate ehren FlyDubai-Piloten
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den FlyDubai-Piloten Smit Machchhar mit dem Orden von Sajed II. erster Klasse geehrt. Bei der Zeremonie am Dienstag in Abu Dhabi empfing ihn Staatspräsident Mohammed Bin Sajed al-Nahjan. Machchhar hatte am 30. September mit letztem Einsatz dazu beigetragen, dass ein Terroranschlag auf Israel verhindert werden konnte. Bei der Zeremonie waren
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Die Vereinigten Arabischen Emirate haben den FlyDubai-Piloten Smit Machchhar mit dem Orden von Sajed II. erster Klasse geehrt. Bei der Zeremonie am Dienstag in Abu Dhabi empfing ihn Staatspräsident Mohammed Bin Sajed al-Nahjan. Machchhar hatte am 30. September mit letztem Einsatz dazu beigetragen, dass ein Terroranschlag auf Israel verhindert werden konnte. Bei der Zeremonie waren die Verletzungen an seinem Schädel noch deutlich zu erkennen. Die Auszeichnung gilt als zweithöchste Zivilauszeichnung der Emirate. Sie ist benannt nach dem ersten Präsidenten des Landes, Sajed bin Sultan Al-Nahjan. (df)
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