Die Hamas hat nach Worten von US-Präsident Trump ihrer Entwaffnung zugestimmt. Israel sieht die Einigung skeptisch.
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WASHINGTON / KAIRO (inn) – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Einigung hinsichtlich der Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen im Gazastreifen verkündet. Der Republikaner sprach von einem „entscheidenden Schritt“ zu einer neuen Regierung im Gazastreifen. „Zugleich erhält Israel die Sicherheit, die es verdient, da Gaza nicht länger als Basis für Terrorangriffe genutzt wird.“
Die Einigung erfolgte in Kairo im Rahmen des von Trump gegründeten „Friedensrats“. Ägypten, Katar und die Türkei vermittelten bei den Gesprächen, an denen Israel nicht beteiligt war.
Trump erklärte, die Entwaffnung werde phasenweise umgesetzt. Sei diese erfolgt, werde sich das israelische Militär zurückziehen. Eine „Internationale Stabilisierungstruppe“ werde dann im Verbund mit der palästinensischen Polizei für die Sicherheit verantwortlich sein. „Der Bedrohung, die am 7. Oktober aus dem Gazastreifen hervorging, wird es nicht gestattet werden, sich neu aufzubauen.“
Feuerpause angedacht
Wie Beteiligte gegenüber verschiedenen Medien erklärten, enthält die Einigung 15 Punkte. Demnach soll sich Israel umgehend von den in den vergangenen Monaten unter Kontrolle gebrachten Gebieten hinter die Gelbe Linie zurückziehen. Derzeit kontrolliert die Armee rund 70 Prozent des Gebietes, vorgesehen sind 53 Prozent. Israel soll außerdem keine Ziele der Terror-Organisation Hamas mehr angreifen, es sei denn bei direkter Bedrohung.
Die Hamas soll ihre Waffen in einem Zeitraum von acht Monaten schrittweise an die Technokratenregierung übergeben. Dies umfasst leichte und schwere Waffen sowie Waffenlager und Waffenlabore. Außerdem würden die Terrortunnel zerstört.
Hamas-Mitglieder, die sich an die Bestimmungen halten, würden Amnestie erhalten. Die Terror-Organisation wird laut der Einigung keine politische Rolle einnehmen, weder vor noch hinter den Kulissen. Die Technokratenregierung soll schrittweise die Kontrolle übernehmen, zunächst in einem Pilotprojekt im Großraum Rafah.
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Politische Argumentation
Nach Informationen der „Times of Israel“ konnten die Vermittler die Hamas mit Verweis auf die politische Lage in Israel überzeugen: Da im Herbst Knesset-Wahlen anstehen, sei es unwahrscheinlich, dass die Regierung dem Deal zustimmt. Auf diese Weise könne die Hamas es vermeiden, als Friedenshindernis zu gelten.
Tatsächlich sieht Israel die Einigung offenbar kritisch. Ein Regierungsvertreter erklärte, der Entwaffnungsplan genüge nicht den Forderungen. Die Armee werde sich erst nach einer vollständigen Entwaffnung zurückziehen.
Der Hamas-Verhandler Ghazi Hamad erklärte, für die Entwaffnung werde der Nationale Ausschuss verantwortlich sein. Der Nationale Ausschuss ist eine geplante Technokratenregierung unter Aufsicht des „Friedensrates“, die den Gazastreifen verwalten soll. (df)
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