Mit mehreren Gesetzen geht die Knesset auf Wünsche der Ultra-Orthodoxen ein. Das sorgt für Unmut und Parteiaustritte.
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JERUSALEM (inn) – Universitäten dürfen künftig auch in ihren Master- und Doktorstudiengängen geschlechtergetrennte Lehrveranstaltungen anbieten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Knesset am frühen Donnerstagmorgen mit 52 zu 43 Stimmen. Bislang war eine solche Trennung mit Auflagen nur für Bachelor-Studiengänge erlaubt.
Laut der Maßgabe soll die Geschlechtertrennung nur für den Raum oder Saal der Lehrveranstaltung wirksam sein. Sie gilt zudem nur für Studenten, die sich für den Kurs anmelden. Die Geschlechtertrennung soll dann nicht als Diskriminierung angesehen werden.
Rücksicht auf religiöse Vorgaben
Den Gesetzesvorschlag hatte die Abgeordnete Limor Son Har-Melech (Jüdische Stärke) eingebracht. In der Erklärung zum Gesetz heißt es, die Maßnahme solle Menschen ein Studium ermöglichen, die aus religiösen Gründen nicht an gemischten Veranstaltungen teilnehmen können.
Der Rat für Höhere Bildung muss einem jeweiligen Kurs die Genehmigung erteilen. Im Jahr 2020 hat der Oberste Gerichtshof geurteilt, dass dem Rat die Politik der Geschlechtertrennung erlaubt ist. Die Richter verwiesen darauf, dass diese Politik zum Ziel hat, Ultra-Orthodoxen den Zugang zu Bildungsangeboten zu ermöglichen.
Gerichtshof friert Gesetz ein
Das Gesetz ist das jüngste Beispiel für einen auf die Interessen der Ultra-Orthodoxen abgestimmten politischen Kurs. Erst am Montag hatte die Knesset das Tora-Studium als Grundwert des Staates Israel in einem Grundgesetz festgeschrieben. Am Dienstag stimmten die Parlamentarier dafür, die Strafverfolgung von Wehrdienstverweigerern auszusetzen. Zudem stellten sie das Monopol für die Vergabe von Koscher-Zertifikaten wieder her.
Für das Gesetz bezüglich der Wehrpflicht untersagte der Oberste Gerichtshof aber am Mittwoch vorerst die Umsetzung. Infolge einer Reihe von Petitionen ordnete er eine Anhörung an. Er verlangte zudem eine Erklärung der Regierung, warum die Richter das Gesetz nicht kassieren sollten.
Der Gerichtshof verwies dabei auf frühere Urteile. So urteilten die Richter im Juni 2024, dass Ausnahmeregelungen für Ultra-Orthodoxe unzulässig seien.
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Haskel gründet neue Partei
Die stellvertretende Außenministerin Scharen Haskel nahm das Gesetz zum Anlass, um ihren Rücktritt vom Regierungsamt und ihren Austritt aus der Partei „Neue Hoffnung“ anzukündigen. Zugleich gab sie die Gründung der Partei „Israel zuerst“ (Israel tchila) bekannt. Diese soll eine Heimat sein für alle, die sich als national-liberale Zionisten verstehen und die Sicherheit Israels schätzen, also auch den Wehrdienst für alle.
Die Partei „Neue Hoffnung“ hatte bereits im August einen Zusammenschluss mit dem Likud vereinbart, der vor den anstehenden Knessetwahlen vollzogen werden soll. Haskel war im Jahr 2020 aus dem Likud ausgetreten.
Austritte aus dem Likud
Indes mehren sich die Indizien für Unzufriedenheit einiger Likud-Abgeordneter mit ihrer Partei. Am Mittwoch erklärte der Abgeordnete Dan Illus seinen Austritt. Der 40-Jährige beklagte, der Likud sei eine gekaperte Partei. Besonders die Zugeständnisse an Ultra-Orthodoxe bei der Wehrpflicht seien eine „Schande“ und ein Verrat an den eigenen Wählern.
Bereits Anfang Juli hatte der Abgeordnete und frühere Knessetsprecher Juli Edelstein seinen Austritt aus dem Likud angekündigt. Im August 2025 setzten ihn Parteigenossen nach zweieinhalb Jahren als Vorsitzenden des Außen- und Sicherheitsausschusses ab, weil er sich gegen ein Gesetz zu Ausnahmeregelungen für Ultra-Orthodoxe bei der Wehrpflicht stellte. (df)
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