​Das Bezirksamt Neukölln geht strenger gegen israelbezogenen Antisemitismus vor. Sozialen Projekten, die sich nicht nach der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) richten, sollen Gelder gestrichen werden.
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BERLIN (inn) – Soziale Organisationen, die in Neukölln tätig sind und Gelder vom Bezirk erhalten, müssen sich seit diesem Jahr nach der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) richten. Gelder können deshalb nicht mehr nur wegen judenfeindlichem Antisemitismus gestrichen werden, sondern auch wegen unsachlicher Israelkritik. Das teilte das Bezirksamt mit.

Grund für die Neuerung ist nach Angaben des Bezirksstadtrats Hannes Rehfeldt (CDU) die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle im Berliner Stadtteil Neukölln seit dem 7. Oktober 2023. Deshalb sei das ohnehin schon bestehende Diskriminierungsverbot entsprechend erweitert worden.

Soziale Einrichtungen in Neukölln, die öffentliche Förderung erhalten wollen, müssen nun also folgende Definition anerkennen: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Rhetorische und physische Manifestationen von Antisemitismus richten sich gegen jüdische oder nichtjüdische Individuen und/oder ihr Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Kritiker spricht von „Maulkorb“

Besonders der Verweis auf nicht zulässige Israelkritik sorgt bereits für Kritik. „Der CDUler versucht, einen Maulkorb gegen Kritiker israelischer Kriegsverbrechen aufzuerlegen“, sagte Linke-Fraktionschef Ahmed Abed gegenüber der „tageszeitung“ (taz).

Betroffen sind von der Neuerung laut Bezirksamt 24 Einrichtungen, die in den Bereichen Soziales und Gesundheit tätig sind und insgesamt mit über fünf Millionen Euro gefördert werden.

Die Neuregelung ist laut der Zeitung „B.Z.“ bundesweit einzigartig. Stadtrat Rehfeld erklärte auf Nachfrage, ihm seien keine weiteren Behörden bekannt, die das Thema so handhabten. Der ehemalige Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) war zuletzt mit einem ähnlichen Vorhaben gescheitert. Er wollte die Vergabe von Geldern im Kulturbereich ebenfalls an die IHRA-Definition knüpfen, musste sein Vorhaben aber nach starkem Widerstand zahlreicher Kulturschaffender aufgeben. (al)

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