​Israels Regierung hat das Oberste Gericht am Mittwoch gebeten, Anträgen auf die Einsetzung einer Staatskommission zur Untersuchung des 7. Oktobers 2023 vorerst nicht stattzugeben. Da es sich um eine politisch sensible Angelegenheit handele, solle sie erst nach den Wahlen entschieden werden. Anfang Juli stimmten Knessetabgeordnete mehrheitlich für die Bildung einer politischen Untersuchungskommission statt der staatlichen.
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Israels Regierung hat das Oberste Gericht am Mittwoch gebeten, Anträgen auf die Einsetzung einer Staatskommission zur Untersuchung des 7. Oktobers 2023 vorerst nicht stattzugeben. Da es sich um eine politisch sensible Angelegenheit handele, solle sie erst nach den Wahlen entschieden werden. Anfang Juli stimmten Knessetabgeordnete mehrheitlich für die Bildung einer politischen Untersuchungskommission statt der staatlichen. Der Gesetzesentwurf wurde nach der ersten Lesung jedoch nicht weiterverfolgt. Laut der Nachrichtenseite „Times of Israel“ nannte die Regierung gesetzliche Fristen als Grund. (mw)

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