Die politischen Vorgaben für die Bekämpfung der Siedlergewalt sind zu sacht. Dabei liegt ein konsequentes Vorgehen im Interesse des Landes. Ein Kommentar
Der Beitrag Untaten zum Schaden Israels erschien zuerst auf Israelnetz.
Israel muss die Gewalt, die von Siedlern ausgeht, stärker als bislang eindämmen. Diese Untaten sind nicht nur ein Verbrechen an den Palästinensern. Sie schaden auch Israel und verstärken den ohnehin vorhandenen Unmut bei vielen Regierungen und in der Bevölkerung westlicher Staaten. Die gewalttätigen Siedler erschweren es denjenigen, die es gut mit Israel meinen, für den jüdischen Staat einzutreten.
Bei diesem Phänomen handelt es sich um ein hausgemachtes Problem. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte Ende 2024 die Verwaltungshaft für Siedler abgeschafft. In einer Rückschau auf das Jahr 2025 benannte die Armee diese Maßnahme als eines der Problem bei der Bekämpfung der Gewalt.
Oft ist zu hören, dass es sich bei diesen Aktionen um ein Randphänomen handelt, von einer Minderheit ausgeübt. Das mag stimmen, aber was bringt dieser Hinweis, wenn die Armee dem Phänomen nicht mit der gebotenen Verve nachgeht? Auf diese Weise verschiebt sich ein Randphänomen in Richtung Mitte. Dabei ist es unerheblich, dass Siedler etwa gegen illegale Bauten oder Politiker gegen Gedenksteine für Terroristen in palästinensischen Dörfern vorgehen. Dies alles ist allein Sache der Armee.
Gewaltbereites Umfeld
Diese Taten zu verurteilen ist auch und gerade dann geboten, wenn man sich keine Illusionen über die Gewaltbereitschaft der Palästinenser macht, zumal nach dem Terrormassaker vom 7. Oktober 2023. Terrorverherrlichung an palästinensischen Schulen gehört zur grotesken Normalität, bei Einrichtungen des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ebenso wie bei der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Da westlich-europäische Staaten diese Werke und damit auch den dort gelehrten Judenhass mit massiven Mitteln fördern – Deutschland ist hier Vorreiter –, fehlt ihnen die moralische Autorität, Siedlergewalt zu verurteilen. Israel sollte ohnehin nicht auf diese Wortmeldungen hören, sondern das Phänomen aus eigenem Ansporn bekämpfen.
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Eine Frage der Wahrnehmung
Der Ansporn ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Kampf gegen Siedlergewalt Teil des Existenzkampfes ist, mit dem der jüdische Staat seit seiner Gründung konfrontiert ist, doch mit besonderer Intensität seit dem 7. Oktober. Bekanntlich kämpft Israel nicht nur an militärischen Fronten, sondern auch an der Front der Wahrnehmungen und Meinungsbildungen.
Das Außenministerium und andere offizielle Kanäle haben in den vergangenen Monaten begriffen, wie wichtig dieser Bereich ist. Sie haben gelernt, schlagfertiger und medientauglicher aufzutreten, um gegen anti-israelische Narrative vorzugehen. Siedler, die mit ihren Gewalttaten den Ruf ramponieren, schaden diesen Bemühungen. Umso wichtiger ist es, ihnen Einhalt zu gebieten.
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