Die US-Regierung will den Iran mit weiteren Sanktionen wirtschaftlich isolieren. Das Regime gibt sich unbeeindruckt.
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WASHINGTON (inn) – US-Präsident Donald Trump (Republikaner) hatte vergangene Wochen umfangreiche Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Am Montag erklärte Finanzminister Scott Bessent vor Journalisten, wie diese im Detail aussehen. Ziel sei es, das Regime in Teheran „wirtschaftlich zu ersticken“.
Bessent sprach wie zuvor schon Trump von einem „D-Day“: Bei der Operation „wirtschaftlich Ausgestoßener“ handele sich um einen „Angriff auf die finanziellen Netzwerke des Irans in aller Welt“. Es gelte, „jede wirtschaftliche Rettungsleine, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, zu durchtrennen, bis der Iran alleine dasteht“.
Das Regime in Teheran strebe seit 47 Jahren den Tod Amerikas an, begründete Bessent die Maßnahmen. Zudem befinde es sich um Krieg mit seinen Nachbarn. Frühere Präsidenten seien dem Konflikt ausgewichen oder hätten ihn lediglich verwaltet. Doch nun beende Trump ihn.
Konsequenzen auch für indirekte Unterstützung
Die USA würden von nun an jede wirtschaftliche Transaktion blockieren, die die Revolutionsgarde oder das Regime finanziert. Bessent betonte, es sei auch inakzeptabel, im Graubereich zu agieren. Es würden etwa auch Länder zur Verantwortung gezogen, die im Namen des Iran handelten oder bei dem Transport von iranischem Öl wegschauten.
Zu den Maßnahmen gehört unter anderem die Forderung an Länder, Filialen der Bank Melli Iran (BMI) zu schließen. BMI ist die größte staatliche Bank des Iran. Betroffen sind Niederlassungen in Bahrain oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Europäische Länder hatten die Bank bereits 2008 sanktioniert.
Iran: Handelspartner ignorieren Maßnahmen
Der iranische Verhandlungsleiter, Parlamentssprecher Bagher Ghalibaf, zeigte sich unbeeindruckt. Die USA könnten es sich nicht leisten, die Beziehungen zu anderen Ländern weiter einzuschränken. Die Handelspartner des Iran hätten sich gemeldet und betont, dass sie die Ankündigung der USA nicht berücksichtigen wollen.
Allerdings kämpft der Iran mit enormen wirtschaftlichen Problemen. Erst am Sonntag hatte Staatspräsident Masud Peseschkian dies zugestanden. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte er am Sonntag: „Ich verstehe, dass wir viele Probleme in der Gesellschaft haben. Wir versuchten, diese so weit wie möglich zu verhindern.“
Am Dienstag kam Peseschkian mit dem pakistanischen Armeechef Asim Munir zusammen. Pakistan vermittelte bei der Ausarbeitung des Mitte Juni vereinbarten Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den USA, das vergangene Woche ohne einen Verhandlungserfolg ausgelaufen war. Derzeit bemühen sich beide Seiten um eine Neuauflage des Abkommens.
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Netanjahu: Zurecht hoher Preis gefordert
Der israelische Premier Benjamin Netanjahu (Likud) begrüßte indes die Maßnahmen und gratulierte Trump und Bessent dazu. „Sie fordern zurecht einen hohen Preis von einer grausamen Diktatur und von denjenigen, die es in seiner anhaltenden Aggression unterstützen“, schrieb er am Montag auf X.
Das Regime strebt auch die Vernichtung Israels an. Ebenfalls am Montag sagte Netanjahu, dass der Iran zudem versucht habe, einen seiner beiden Söhne zu töten. Details dazu nannte er nicht. Netanjahu hat zwei Söhne, den 35-jährigen Jair und den 31-jährigen Avner. Aus seiner ersten Ehe hat Netanjahu zudem eine Tochter, Noa Netanjahu-Roth. (df)
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